ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR PARTNER (B2B) DES ANGEBOTS VON CONNAPPTED

Stand: 01.08.2021

Präambel

Die ConfigCar GmbH (im Folgenden: CONNAPPTED) stellt für Geschäftspartner (im Folgenden: Partner) Waren und Dienstleistungen im Internet zur Verfügung. Waren können hierbei mobile Endgeräte, Scanner, Label-Drucker und andere Waren aus dem IT-Bereich sein. Dienstleistungen hingegen beziehen sich auf Software und Software as a Service (SaaS) Dienste. Bestimmte von CONNAPPTED ausgewählte Dienste und Produkte werden sowohl zum Download als auch zum Versand angeboten.

Allgemeine Regelungen

1. Allgemeines

Alle Leistungen, die seitens CONNAPPTED für den Partner erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen CONNAPPTED und dem Partner schriftlich vereinbart wurden.

2. Vertragsschluss

Zum Vertragsschluss mit CONNAPPTED sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.

a) Die Angebote von CONNAPPTED sind eine unverbindliche Aufforderung an den Partner, Dienstleistungen und/oder Waren zu bestellen.

b) Der Partner gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er Waren oder Dienstleistungen von CONNAPTED bestellt.

c) CONNAPPTED ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 7 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt auf elektronischem Wege (E-Mail). Nach unbeantwortetem Ablauf der 7-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

3. Technische Voraussetzungen

Der Partner hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang (z.B. Internet) sowie die Verwendung der Dienstleistungen und/oder Waren gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Partners, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Verwalten, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

4. Kundenbetreuung

CONNAPPTED bietet allen Partnern und Kunden bei technischen Problemen in der Regel eine Kundenbetreuung in der Zeit von montags bis freitags von 09-17 Uhr an. Hierfür stellt CONNAPPTED die E-Mail-Adresse digital@connappted.eu zur Verfügung. Ein rechtlicher Anspruch auf Kundenbetreuung kann daraus nicht abgeleitet werden.

Ergänzende Regelungen für Software as a Service (SaaS)

5. SaaS Dienste

5.1 Monatliche SaaS Dienste sind gekennzeichnet. Sofern ein Produkt nicht ausdrücklich als monatlicher Dienst gekennzeichnet ist, handelt es sich nicht um ein Abonnement, sondern um eine einmalige Bestellung.

5.2 Ist eine Mindestvertragslaufzeit für SaaS Dienste vereinbart, verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit, wenn sie nicht zuvor gekündigt wird; längstens jedoch um ein Jahr. Die SaaS-Versionen von CONNAPPTED (z.B. Click&Collect) haben eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Nach dieser Laufzeit verlängert sich die Lizenzlaufzeit automatisch um weitere 12 Monate. Dies geschieht jährlich und so lange, bis entweder der Partner oder CONNAPPTED den SaaS-Vertrag fristgerecht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt.

5.3 Die Mindestlizenzlaufzeit beträgt 36 Monate. Eine Kündigung ist bis sechs Wochen vor Ablauf der Lizenzlaufzeit jederzeit möglich. Sie wird zum Ablauf der Lizenzlaufzeit wirksam. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform und kann wie folgt erklärt werden:

per Mail an digital@connappted.eu
per Post an: ConfigCar GmbH, Magirus-Deutz-Straße 12, 89077 Ulm
Betreff: Kündigung CONNAPPTED sowie Kundennummer
Hinweis: Geben Sie hierbei bitte im Betreff-Feld bitte unbedingt Ihre Kundennummer
an, damit Ihre Transaktion korrekt zugeordnet werden kann (Beispiel: CC-CONN-B2B-123456)

Relevant für das Einhalten der Kündigungsfrist ist das Eingangsdatum bei CONNAPPTED. Sofern ein SaaS Dienst mit einer 36 Monats-Lizenz erworben wurde, ist diese nach Ablauf der vertraglichen Restlaufzeit nur noch stark eingeschränkt nutzbar. Nach einer Kündigung hat der Partner für weitere 90 Tage Zugriff auf seine bestehenden Daten.

5.4 Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der angebotene Preis bezieht sich nur auf die ersten 36 Monate des Abonnements. Der Kaufpreis für ein Software-Abo wird mit der Bestellung fällig. Für Updates innerhalb der Laufzeit von 36 Monaten entstehen keine weiteren Kosten. Bei einer automatischen Verlängerung wird dem Partner eine Rechnung über den aktuellen Angebotspreis für die sich verlängerte Lizenzlaufzeit durch CONNAPPTED ausgestellt. Es besteht kein Anspruch auf in Vorjahren gewährte Rabatte.

5.5 Der Partner kann jederzeit innerhalb der Vertragslaufzeit zwischen den angebotenen Services (z. B. zwischen Click&Collect und Click&Meet) wechseln ohne dass hierdurch die Vertragslaufzeit verlängert wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Partner weitere Services hinzubuchen möchte.

Ergänzende Regelungen für Hardwareverkäufe

6. Lieferzeiten für Hardware

6.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Partner angegebene Lieferadresse.

6.2 Alle Waren werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert. Auf der CONNAPPTED Internetseite finden Sie bei Versandprodukten Hinweise zur Verfügbarkeit und zur Lieferzeit, sobald Sie das Produkt in den Warenkorb legen, indem Sie auf "bestellen" klicken.

6.3 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie der Europäischen Union. Die Lieferzeit beträgt maximal 7 Werktage in Deutschland und maximal 14 Tage innerhalb der Europäischen Union und beginnt mit dem Versand der Rechnung. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es gibt eine anders lautende schriftliche Vereinbarung.

6.4 Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine E-Mail-Adresse von Ihnen vorliegt.

6.5 Falls CONNAPPTED ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von CONNAPPTED seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist CONNAPPTED dem Partner gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Partner unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ggf. wird dem Partner ein Alternativprodukt mit vergleichbaren Leistungen angeboten. Bereits geleistete Zahlungen, werden dem Partner unverzüglich erstattet bzw. mit dem Alternativprodukt verrechnet. Die gesetzlichen Ansprüche des Partners bleiben unberührt.

6.6 Soweit eine Lieferung per postalischem Versand an den Partner nicht möglich ist, weil der Partner eine falsche Lieferadresse angegeben hat oder weil der Partner unter der von ihm angegebenen Lieferadresse nicht mehr anzutreffen ist, trägt der Partner die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

6.7 Bei Lieferungsverzögerungen, wie z. B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von CONNAPPTED nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen CONNAPPTED erhoben werden.

7. Verpackungs- und Versandkosten

7.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnet CONNAPPTED eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale in Höhe von 9,90 EUR, unabhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel. Bei Waren-Bestellungen mit einem Bestellwert über 990,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Auf Wunsch des Partners können auch Eillieferungen durchgeführt werden. Die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten trägt der Partner.

7.2 Für Lieferungen innerhalb Europas berechnet CONNAPPTED eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale in Höhe von 24,90 EUR, unabhängig von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel. Bei Waren-Bestellungen mit einem Bestellwert über 1.990,00 EUR liefern wir innerhalb Europas versandkostenfrei. Auf Wunsch des Partners können auch Eillieferungen durchgeführt werden. Die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten trägt der Partner.

8. Preise und Zahlung

8.1 Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

8.2 Partner, die Ihren Unternehmenssitz nicht in Deutschland haben, aber innerhalb eines EU- Staates, erhalten bei Anmeldung als Firmenkunde unter Angabe der Firmendaten und einer gültigen UST-ID eine Umsatzsteuerbefreite Rechnung. Der Partner ist für die korrekte Angabe und Eingabe der UST-ID verantwortlich. Im Fall der Angabe einer falschen UST-ID ist der Partner für alle daraus resultierenden Schäden, z.B. steuerrechtliche, haftbar.

8.3 Die Endpreise beinhalten nicht die Kosten für Verpackung und Versand.

8.4 Durch die ständige Aktualisierung der Internetseiten von CONNAPPTED, verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preises und Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung ihre Gültigkeit.

8.5 Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Partners ist für die Rechnungsstellung maßgeblich.

8.6 Die Bezahlung der Waren und Dienstleistungen erfolgt via SEPA-Lastschriftmandat oder unter Verwendung einer Kreditkarte. Beide Optionen werden dem Partner auf den CONNAPPTED Internetseiten unkompliziert zur Verfügung gestellt.

8.7 Alle Zahlungen sind sofort fällig. Es tritt Verzug ein, wenn eine Abbuchung des Kaufpreises oder eine entsprechende Kreditkartenbelastung fehlschlägt oder die Abbuchung oder Kreditkartenbelastung vom Partner ohne Rechtsgrund storniert wird.

8.8 Im Falles des Verzugs erhält der Partner ausnahmsweise die Möglichkeit, den offenen stehenden Betrag binnen 7 Kalendertagen auf das folgende Konto zu überweisen:

ConfigCar GmbH
Commerzbank Ulm
BIC COBADEFFXXX
IBAN DE51 6304 0053 0742 6158 00
Betreff: Ihre Kundenummer / Hinweis s. u.

Hinweis: Geben Sie hierbei bitte im Betreff-Feld bitte unbedingt Ihre Kundennummer
an, damit Ihre Transaktion korrekt zugeordnet werden kann (Beispiel: CC-CONN-B2B-123456)

8.9 Ist der Partner seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Absatz 8.8 genannten Frist nicht nachgekommen, so behält sich CONNAPPTED das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen.

8.10 Gerät der Partner mit der Zahlung in Verzug, so ist CONNAPPTED berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Das Recht von CONNAPPTED, eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

8.11 Bei wiederholtem Zahlungsverzug behält sich CONNAPPTED das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Recht von CONNAPPTED, eventuell weitergehende Schadens- ersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

Schlussbestimmungen

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren und Dienstleistungen Eigentum von CONNAPPTED (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Vor Eigentums-übertragung ist eine Verfügung bzw. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren ohne ausdrückliche Einwilligung von CONNAPPTED nicht zulässig.

10. Gewährleistung bei Warenkäufen

10.1 Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Partners gegen CONNAPPTED richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Der Partner verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend CONNAPPTED darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Partner zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, CONNAPPTED sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Partner, einen Mangel anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt.

10.3 Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Partner durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind die Angaben des Herstellers der Ware.

11. Haftungsbeschränkung

11.1 CONNAPPTED haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet CONNAPPTED ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet CONNAPPTED in demselben Umfang.

11.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (11.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

11.3 Die Datenkommunikation über das Internet oder Mobilfunknetz kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. CONNAPTED haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Online-Dienste.

12. Datenschutz und Datensicherheit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse - insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse - geheim zu halten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstands des Vertrages zu verwenden.

Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Partners kann es notwendig werden auf Datensätze des Partners zuzugreifen. Der Zugriff kann z.B. über ein Webmeeting erfolgen oder per Datenbankzugriff. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt.

Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden CONNAPTED und der Partner die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten.

CONNAPTED weist den Partner gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass Daten des Partners gespeichert werden.

13. Urheberrecht

13.1 Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

13.2 Stellte der Partner CONNAPPTED Bild- oder Textmaterial zur Verfügung, so hat dieser dafür Sorge zu tragen, dass bei der Verwendung durch CONNAPPTED keine Urheberrechte entgegenstehen. Dies können z. B. Bilddateien zur Verwendung im CONNAPPTED Onlinestore sein.

14. Inhalte und Links auf unseren Seiten

14.1 Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

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15. Gerichtsstand

15.1 Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, der Geschäftssitz von CONNAPPTED (ConfigCar GmbH, Magirus-Deutz-Straße 12, 89077 Ulm) in Ulm.

15.2 Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

16. Gültigkeit der AGB

Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CONNAPPTED anerkannt.

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